Bericht aus dem Kreistag. Zweite Kreistagssitzung.
22/12/16 22:35
Am 19. Dezember hatte ich einen wahren Sitzungsmarathon. Da mir mein Dienstherr (Öffentlicher Dienst, man glaubt es kaum) die Freigabe nicht ermöglicht (das Warum und Wieso erspare ich mir mal an dieser Stelle), musste ich einen Tag Urlaub nehmen. Los ging es um 10 Uhr im Kreishaus zur konstituierenden Vorstandssitzung der Kulturstiftung Wesermarsch. Die Kulturstiftung Wesermarsch fördert auf den Gebieten Kunst und Kultur nicht kommerzielle Veranstaltungen und Projekte sowie den Künstlernachwuchs, die Erhaltung von Kulturwerten und die kulturelle Bildung. Mehr Informationen über die Kulturstiftung Wesermarsch findet man unter nachfolgendem Link: http://www.kulturstiftung-wesermarsch.de
Es wurde ein neuer Vorsitz gewählt sowie eine Stellvertreterin. Die Mitglieder bestätigten die Vorsitzende Frau Birgit Bethge und wählten Frau Dr. Christine Keitsch als stellvertretende Vorsitzende. Da der Vorstand Förderanträge genehmigt oder ablehnt und es keine eingegangen waren, wurden weitere Tagungstermine für das nächste Jahr vereinbart. So waren wir dann auch zügig mit der Sitzung fertig.
Nachmittags traf ich mich dann mit meinen UW-Kollegen Thorsten Böner und Edgar Di Benedetto (Walter Erfmann fehlte entschuldigt) zur Fraktionssitzung. Im Kern ging es um die Tagesordnungspunkte der im Anschluss folgenden Kreistagssitzung. In der letzten Sitzung in diesem Jahr sollte ja der Haushalt des Landkreises Wesermarsch verabschiedet werden. Da wir in den vorhergegangenen Sitzungen in den jeweiligen Ausschüssen uns wichtige Fragen klären konnten und auch unsere Anträge, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Fördermittel zum Bau von Ladesäulen durchgingen, gab es keine offenen Punkte mehr zu klären.
Um 16:30 Uhr eröffnete dann der Vorsitzende des Kreistages Rolf Blumenberg die 2. Sitzung des neu gewählten Kreistages für die Kreistagsperiode 2016-2021. Das Protokoll hierzu ist im Kreistagsinformationssystem nachzulesen. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte ich Landrat Brückmann die Frage, wann denn mit einer Entscheidung für die Tempo 30 Regelung für den Bereich des Kindergartens in der Tiergartenstrasse in Jaderberg zu rechnen sei. Da vorhergegangene Schreiben von der Gemeinde mit dem Hinweis auf die Regelung von Tempo 30 Zonen in der Straßenverkehrsordnung immer wieder abgelehnt wurden, wies ich auf die geänderte Gesetzeslage vom 14.12.2016 durch das Bundeskabinett hin. Danach können Straßenverkehrs Behörden Tempo 30 Zonen nun vereinfacht erlassen. Im Moment ist die Situation unbefriedigend, da der Landrat sagt, das Schreiben läge beim Leiter der Verkehrsbehörde und dieser sagt, es läge beim Landrat. Eine Antwort haben sowohl unser Bürgermeister Henning Kaars oder ich noch nicht erhalten.
Sodann wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet und der Haushalt verabschiedet. Im Zuge dessen wurde u.a. beschlossen, dass wir Kreistagsabgeordnete ab dem 1. April 2017 nur noch papierlos arbeiten. Jährlich wurden bisher über 480000 Seiten Papier für alle Abgeordneten und weitere Mitglieder der Ausschüsse ausgedruckt, getackert und verschickt. Diese Art der Kommunikation sahen sowohl wir Abgeordnete als auch die Kreistagsverwaltung nicht mehr als Zeitgemäß an. Zumal das ja auch eine Belastung für die Umwelt ist. Ich hatte in den ersten 6 Wochen schon einen kompletten Leitz Ordner mit Unterlagen voll bekommen, so dass ich jetzt schon die Kreisverwaltung gebeten habe, mir keine Unterlagen mehr in Papierform zuzuschicken. Im Kreistagsinformationssytem sind nun sämtliche Unterlagen als PDF vorhanden und so lade ich die mir wichtigen Schriftstücke herunter.
Natürlich hatte es mich ganz besonders gefreut, dass ich jetzt schon ein Teil meines, bzw. das Wahlversprechen der Unabhängigen einlösen konnte: Die Förderung der Elektromobilität. In den vorhergegangenen Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen der FDP und den Grünen fand unsere Idee, das der Landkreis den Bau von Ladesäulen fördert, breite Zustimmung und der daraus entstandene Antrag wurde ja in den Ausschüssen diskutiert und auch dort bewilligt. So finden sich im Investitionsplan des Landkreises für das Jahr 2017 und 2018 Summen um unsere Gemeinden beim Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen. Im nächsten Schritt werden wir nun die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Gemeinden des Landkreises einladen und ihnen eine Übersicht über die gesamte Palette Elektromobilität geben. Es gab zwar schon in der Vergangenheit dazu Befragungen an die Kommunen über den Bedarf an Ladeinfrastruktur doch halte ich es für Sinnvoll, erst einmal den Verantwortlichen in den Kommunen einen Überblick über die Thematik der Elektromobilität zu verschaffen. Wir haben für diese Aufgabe dazu einen hochkarätigen Referenten, der selbst einen Tesla fährt und somit aus der Praxis berichten kann, gewinnen können. Im Anschluss werden wir dann den Ladesäulenbedarf ermitteln und schauen, wo welche Art von Ladeinfrastruktur Sinn macht. Schwerpunkte sind Tourismus, also Parklätze an Stränden, Restaurants, Hotels, Pensionen, Einkaufsmöglichkeiten, Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber bzw. bei Firmen und Pendlerparkplätze. Dort machen zum Beispiel Schnellladesäulen wenig Sinn, da dort in der Regel Autos 8 Stunden und länger stehen. An diesen Plätzen reichen gewöhnliche Schukosteckdosen, die zum besseren Schutz abschließbar sein könnten. Man sieht also, je nach Bedarf braucht man unterschiedliche Lademöglichkeiten. Und unterschiedliche Lademöglichkeiten bedeuten auch unterschiedliche Kosten. Schnelllader sind teuer als Normallader usw. Dies gilt es in einem Konzept für gesamte Wesermarsch zu erkennen und zu erarbeiten.
Am 21.12.2016 tagte der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Wesermarsch. In dessen Gremium bin ich als Abgeordneter Mitglied. Da sich auch dieser Aufsichtsrat neu konstituierte, wurde auch hier ein neuer Vorsitz gewählt. Landtags- und Kreistagsabgeordneter Björn Thümler wurde auf Vorschlag wiedergewählt, Landrat Thomas Brückmann sein Stellvertreter. Im Anschluss berichtete der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Wesermarsch Jens Wrede über die Aktivitäten aus dem Jahr 2016 und zeigte einen Ausblick auf das Jahr 2017. Es gibt viel zu tun. Natürlich ist auch hier das Thema Elektromobilität ganz vorn dabei und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung. Leider gab es in meinen Augen einen kleinen Wehrmutstropfen: Auf die Frage, ob man nicht ein Elektroauto als ein Dienstfahrzeug nehmen könne, wies man mich darauf hin, das eben nur ein Auto aus dem Land Niedersachsen in Frage käme. Da wir ja aber alle wissen, dass VW beim Elektroauto in Punkto Reichweite und Preis aber ganz hinten liegt und eben kein Renault ZOE in Frage kommt, bleibt diese Diskussion spannend. Ich warf noch ein, das andere deutsche Autohersteller wie Opel (naja nicht ganz) oder BMW auch geeignete E-Autos anbieten. Da diese aber eben im Bereich des Leasings noch zu teuer sind, wird es wohl doch ein Verbrenner sein. Schade, aber auch das wird sich hoffentlich bald ändern.
Wir bleiben dran. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein friedliches Weihnachtsfest, viel Liebe und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Es wurde ein neuer Vorsitz gewählt sowie eine Stellvertreterin. Die Mitglieder bestätigten die Vorsitzende Frau Birgit Bethge und wählten Frau Dr. Christine Keitsch als stellvertretende Vorsitzende. Da der Vorstand Förderanträge genehmigt oder ablehnt und es keine eingegangen waren, wurden weitere Tagungstermine für das nächste Jahr vereinbart. So waren wir dann auch zügig mit der Sitzung fertig.
Nachmittags traf ich mich dann mit meinen UW-Kollegen Thorsten Böner und Edgar Di Benedetto (Walter Erfmann fehlte entschuldigt) zur Fraktionssitzung. Im Kern ging es um die Tagesordnungspunkte der im Anschluss folgenden Kreistagssitzung. In der letzten Sitzung in diesem Jahr sollte ja der Haushalt des Landkreises Wesermarsch verabschiedet werden. Da wir in den vorhergegangenen Sitzungen in den jeweiligen Ausschüssen uns wichtige Fragen klären konnten und auch unsere Anträge, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Fördermittel zum Bau von Ladesäulen durchgingen, gab es keine offenen Punkte mehr zu klären.
Um 16:30 Uhr eröffnete dann der Vorsitzende des Kreistages Rolf Blumenberg die 2. Sitzung des neu gewählten Kreistages für die Kreistagsperiode 2016-2021. Das Protokoll hierzu ist im Kreistagsinformationssystem nachzulesen. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte ich Landrat Brückmann die Frage, wann denn mit einer Entscheidung für die Tempo 30 Regelung für den Bereich des Kindergartens in der Tiergartenstrasse in Jaderberg zu rechnen sei. Da vorhergegangene Schreiben von der Gemeinde mit dem Hinweis auf die Regelung von Tempo 30 Zonen in der Straßenverkehrsordnung immer wieder abgelehnt wurden, wies ich auf die geänderte Gesetzeslage vom 14.12.2016 durch das Bundeskabinett hin. Danach können Straßenverkehrs Behörden Tempo 30 Zonen nun vereinfacht erlassen. Im Moment ist die Situation unbefriedigend, da der Landrat sagt, das Schreiben läge beim Leiter der Verkehrsbehörde und dieser sagt, es läge beim Landrat. Eine Antwort haben sowohl unser Bürgermeister Henning Kaars oder ich noch nicht erhalten.
Sodann wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet und der Haushalt verabschiedet. Im Zuge dessen wurde u.a. beschlossen, dass wir Kreistagsabgeordnete ab dem 1. April 2017 nur noch papierlos arbeiten. Jährlich wurden bisher über 480000 Seiten Papier für alle Abgeordneten und weitere Mitglieder der Ausschüsse ausgedruckt, getackert und verschickt. Diese Art der Kommunikation sahen sowohl wir Abgeordnete als auch die Kreistagsverwaltung nicht mehr als Zeitgemäß an. Zumal das ja auch eine Belastung für die Umwelt ist. Ich hatte in den ersten 6 Wochen schon einen kompletten Leitz Ordner mit Unterlagen voll bekommen, so dass ich jetzt schon die Kreisverwaltung gebeten habe, mir keine Unterlagen mehr in Papierform zuzuschicken. Im Kreistagsinformationssytem sind nun sämtliche Unterlagen als PDF vorhanden und so lade ich die mir wichtigen Schriftstücke herunter.
Natürlich hatte es mich ganz besonders gefreut, dass ich jetzt schon ein Teil meines, bzw. das Wahlversprechen der Unabhängigen einlösen konnte: Die Förderung der Elektromobilität. In den vorhergegangenen Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen der FDP und den Grünen fand unsere Idee, das der Landkreis den Bau von Ladesäulen fördert, breite Zustimmung und der daraus entstandene Antrag wurde ja in den Ausschüssen diskutiert und auch dort bewilligt. So finden sich im Investitionsplan des Landkreises für das Jahr 2017 und 2018 Summen um unsere Gemeinden beim Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen. Im nächsten Schritt werden wir nun die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Gemeinden des Landkreises einladen und ihnen eine Übersicht über die gesamte Palette Elektromobilität geben. Es gab zwar schon in der Vergangenheit dazu Befragungen an die Kommunen über den Bedarf an Ladeinfrastruktur doch halte ich es für Sinnvoll, erst einmal den Verantwortlichen in den Kommunen einen Überblick über die Thematik der Elektromobilität zu verschaffen. Wir haben für diese Aufgabe dazu einen hochkarätigen Referenten, der selbst einen Tesla fährt und somit aus der Praxis berichten kann, gewinnen können. Im Anschluss werden wir dann den Ladesäulenbedarf ermitteln und schauen, wo welche Art von Ladeinfrastruktur Sinn macht. Schwerpunkte sind Tourismus, also Parklätze an Stränden, Restaurants, Hotels, Pensionen, Einkaufsmöglichkeiten, Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber bzw. bei Firmen und Pendlerparkplätze. Dort machen zum Beispiel Schnellladesäulen wenig Sinn, da dort in der Regel Autos 8 Stunden und länger stehen. An diesen Plätzen reichen gewöhnliche Schukosteckdosen, die zum besseren Schutz abschließbar sein könnten. Man sieht also, je nach Bedarf braucht man unterschiedliche Lademöglichkeiten. Und unterschiedliche Lademöglichkeiten bedeuten auch unterschiedliche Kosten. Schnelllader sind teuer als Normallader usw. Dies gilt es in einem Konzept für gesamte Wesermarsch zu erkennen und zu erarbeiten.
Am 21.12.2016 tagte der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Wesermarsch. In dessen Gremium bin ich als Abgeordneter Mitglied. Da sich auch dieser Aufsichtsrat neu konstituierte, wurde auch hier ein neuer Vorsitz gewählt. Landtags- und Kreistagsabgeordneter Björn Thümler wurde auf Vorschlag wiedergewählt, Landrat Thomas Brückmann sein Stellvertreter. Im Anschluss berichtete der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Wesermarsch Jens Wrede über die Aktivitäten aus dem Jahr 2016 und zeigte einen Ausblick auf das Jahr 2017. Es gibt viel zu tun. Natürlich ist auch hier das Thema Elektromobilität ganz vorn dabei und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung. Leider gab es in meinen Augen einen kleinen Wehrmutstropfen: Auf die Frage, ob man nicht ein Elektroauto als ein Dienstfahrzeug nehmen könne, wies man mich darauf hin, das eben nur ein Auto aus dem Land Niedersachsen in Frage käme. Da wir ja aber alle wissen, dass VW beim Elektroauto in Punkto Reichweite und Preis aber ganz hinten liegt und eben kein Renault ZOE in Frage kommt, bleibt diese Diskussion spannend. Ich warf noch ein, das andere deutsche Autohersteller wie Opel (naja nicht ganz) oder BMW auch geeignete E-Autos anbieten. Da diese aber eben im Bereich des Leasings noch zu teuer sind, wird es wohl doch ein Verbrenner sein. Schade, aber auch das wird sich hoffentlich bald ändern.
Wir bleiben dran. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein friedliches Weihnachtsfest, viel Liebe und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski