Berichte aus dem Kreistag auf der Webseite der UW-Wesermarsch
16/02/17 23:32
Ab sofort veröffentliche ich meine Berichte auf der Webseite der UW-Wesermarsch.
Dort finden Sie auch Berichte der anderen Fraktionskollegen.
Sie Seite lautet
www.uw-wesermarsch.de
Dort finden Sie auch Berichte der anderen Fraktionskollegen.
Sie Seite lautet
www.uw-wesermarsch.de
Bericht aus dem Kreistag. Zweite Kreistagssitzung.
22/12/16 22:35
Am 19. Dezember hatte ich einen wahren Sitzungsmarathon. Da mir mein Dienstherr (Öffentlicher Dienst, man glaubt es kaum) die Freigabe nicht ermöglicht (das Warum und Wieso erspare ich mir mal an dieser Stelle), musste ich einen Tag Urlaub nehmen. Los ging es um 10 Uhr im Kreishaus zur konstituierenden Vorstandssitzung der Kulturstiftung Wesermarsch. Die Kulturstiftung Wesermarsch fördert auf den Gebieten Kunst und Kultur nicht kommerzielle Veranstaltungen und Projekte sowie den Künstlernachwuchs, die Erhaltung von Kulturwerten und die kulturelle Bildung. Mehr Informationen über die Kulturstiftung Wesermarsch findet man unter nachfolgendem Link: http://www.kulturstiftung-wesermarsch.de
Es wurde ein neuer Vorsitz gewählt sowie eine Stellvertreterin. Die Mitglieder bestätigten die Vorsitzende Frau Birgit Bethge und wählten Frau Dr. Christine Keitsch als stellvertretende Vorsitzende. Da der Vorstand Förderanträge genehmigt oder ablehnt und es keine eingegangen waren, wurden weitere Tagungstermine für das nächste Jahr vereinbart. So waren wir dann auch zügig mit der Sitzung fertig.
Nachmittags traf ich mich dann mit meinen UW-Kollegen Thorsten Böner und Edgar Di Benedetto (Walter Erfmann fehlte entschuldigt) zur Fraktionssitzung. Im Kern ging es um die Tagesordnungspunkte der im Anschluss folgenden Kreistagssitzung. In der letzten Sitzung in diesem Jahr sollte ja der Haushalt des Landkreises Wesermarsch verabschiedet werden. Da wir in den vorhergegangenen Sitzungen in den jeweiligen Ausschüssen uns wichtige Fragen klären konnten und auch unsere Anträge, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Fördermittel zum Bau von Ladesäulen durchgingen, gab es keine offenen Punkte mehr zu klären.
Um 16:30 Uhr eröffnete dann der Vorsitzende des Kreistages Rolf Blumenberg die 2. Sitzung des neu gewählten Kreistages für die Kreistagsperiode 2016-2021. Das Protokoll hierzu ist im Kreistagsinformationssystem nachzulesen. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte ich Landrat Brückmann die Frage, wann denn mit einer Entscheidung für die Tempo 30 Regelung für den Bereich des Kindergartens in der Tiergartenstrasse in Jaderberg zu rechnen sei. Da vorhergegangene Schreiben von der Gemeinde mit dem Hinweis auf die Regelung von Tempo 30 Zonen in der Straßenverkehrsordnung immer wieder abgelehnt wurden, wies ich auf die geänderte Gesetzeslage vom 14.12.2016 durch das Bundeskabinett hin. Danach können Straßenverkehrs Behörden Tempo 30 Zonen nun vereinfacht erlassen. Im Moment ist die Situation unbefriedigend, da der Landrat sagt, das Schreiben läge beim Leiter der Verkehrsbehörde und dieser sagt, es läge beim Landrat. Eine Antwort haben sowohl unser Bürgermeister Henning Kaars oder ich noch nicht erhalten.
Sodann wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet und der Haushalt verabschiedet. Im Zuge dessen wurde u.a. beschlossen, dass wir Kreistagsabgeordnete ab dem 1. April 2017 nur noch papierlos arbeiten. Jährlich wurden bisher über 480000 Seiten Papier für alle Abgeordneten und weitere Mitglieder der Ausschüsse ausgedruckt, getackert und verschickt. Diese Art der Kommunikation sahen sowohl wir Abgeordnete als auch die Kreistagsverwaltung nicht mehr als Zeitgemäß an. Zumal das ja auch eine Belastung für die Umwelt ist. Ich hatte in den ersten 6 Wochen schon einen kompletten Leitz Ordner mit Unterlagen voll bekommen, so dass ich jetzt schon die Kreisverwaltung gebeten habe, mir keine Unterlagen mehr in Papierform zuzuschicken. Im Kreistagsinformationssytem sind nun sämtliche Unterlagen als PDF vorhanden und so lade ich die mir wichtigen Schriftstücke herunter.
Natürlich hatte es mich ganz besonders gefreut, dass ich jetzt schon ein Teil meines, bzw. das Wahlversprechen der Unabhängigen einlösen konnte: Die Förderung der Elektromobilität. In den vorhergegangenen Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen der FDP und den Grünen fand unsere Idee, das der Landkreis den Bau von Ladesäulen fördert, breite Zustimmung und der daraus entstandene Antrag wurde ja in den Ausschüssen diskutiert und auch dort bewilligt. So finden sich im Investitionsplan des Landkreises für das Jahr 2017 und 2018 Summen um unsere Gemeinden beim Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen. Im nächsten Schritt werden wir nun die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Gemeinden des Landkreises einladen und ihnen eine Übersicht über die gesamte Palette Elektromobilität geben. Es gab zwar schon in der Vergangenheit dazu Befragungen an die Kommunen über den Bedarf an Ladeinfrastruktur doch halte ich es für Sinnvoll, erst einmal den Verantwortlichen in den Kommunen einen Überblick über die Thematik der Elektromobilität zu verschaffen. Wir haben für diese Aufgabe dazu einen hochkarätigen Referenten, der selbst einen Tesla fährt und somit aus der Praxis berichten kann, gewinnen können. Im Anschluss werden wir dann den Ladesäulenbedarf ermitteln und schauen, wo welche Art von Ladeinfrastruktur Sinn macht. Schwerpunkte sind Tourismus, also Parklätze an Stränden, Restaurants, Hotels, Pensionen, Einkaufsmöglichkeiten, Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber bzw. bei Firmen und Pendlerparkplätze. Dort machen zum Beispiel Schnellladesäulen wenig Sinn, da dort in der Regel Autos 8 Stunden und länger stehen. An diesen Plätzen reichen gewöhnliche Schukosteckdosen, die zum besseren Schutz abschließbar sein könnten. Man sieht also, je nach Bedarf braucht man unterschiedliche Lademöglichkeiten. Und unterschiedliche Lademöglichkeiten bedeuten auch unterschiedliche Kosten. Schnelllader sind teuer als Normallader usw. Dies gilt es in einem Konzept für gesamte Wesermarsch zu erkennen und zu erarbeiten.
Am 21.12.2016 tagte der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Wesermarsch. In dessen Gremium bin ich als Abgeordneter Mitglied. Da sich auch dieser Aufsichtsrat neu konstituierte, wurde auch hier ein neuer Vorsitz gewählt. Landtags- und Kreistagsabgeordneter Björn Thümler wurde auf Vorschlag wiedergewählt, Landrat Thomas Brückmann sein Stellvertreter. Im Anschluss berichtete der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Wesermarsch Jens Wrede über die Aktivitäten aus dem Jahr 2016 und zeigte einen Ausblick auf das Jahr 2017. Es gibt viel zu tun. Natürlich ist auch hier das Thema Elektromobilität ganz vorn dabei und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung. Leider gab es in meinen Augen einen kleinen Wehrmutstropfen: Auf die Frage, ob man nicht ein Elektroauto als ein Dienstfahrzeug nehmen könne, wies man mich darauf hin, das eben nur ein Auto aus dem Land Niedersachsen in Frage käme. Da wir ja aber alle wissen, dass VW beim Elektroauto in Punkto Reichweite und Preis aber ganz hinten liegt und eben kein Renault ZOE in Frage kommt, bleibt diese Diskussion spannend. Ich warf noch ein, das andere deutsche Autohersteller wie Opel (naja nicht ganz) oder BMW auch geeignete E-Autos anbieten. Da diese aber eben im Bereich des Leasings noch zu teuer sind, wird es wohl doch ein Verbrenner sein. Schade, aber auch das wird sich hoffentlich bald ändern.
Wir bleiben dran. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein friedliches Weihnachtsfest, viel Liebe und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Es wurde ein neuer Vorsitz gewählt sowie eine Stellvertreterin. Die Mitglieder bestätigten die Vorsitzende Frau Birgit Bethge und wählten Frau Dr. Christine Keitsch als stellvertretende Vorsitzende. Da der Vorstand Förderanträge genehmigt oder ablehnt und es keine eingegangen waren, wurden weitere Tagungstermine für das nächste Jahr vereinbart. So waren wir dann auch zügig mit der Sitzung fertig.
Nachmittags traf ich mich dann mit meinen UW-Kollegen Thorsten Böner und Edgar Di Benedetto (Walter Erfmann fehlte entschuldigt) zur Fraktionssitzung. Im Kern ging es um die Tagesordnungspunkte der im Anschluss folgenden Kreistagssitzung. In der letzten Sitzung in diesem Jahr sollte ja der Haushalt des Landkreises Wesermarsch verabschiedet werden. Da wir in den vorhergegangenen Sitzungen in den jeweiligen Ausschüssen uns wichtige Fragen klären konnten und auch unsere Anträge, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Fördermittel zum Bau von Ladesäulen durchgingen, gab es keine offenen Punkte mehr zu klären.
Um 16:30 Uhr eröffnete dann der Vorsitzende des Kreistages Rolf Blumenberg die 2. Sitzung des neu gewählten Kreistages für die Kreistagsperiode 2016-2021. Das Protokoll hierzu ist im Kreistagsinformationssystem nachzulesen. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte ich Landrat Brückmann die Frage, wann denn mit einer Entscheidung für die Tempo 30 Regelung für den Bereich des Kindergartens in der Tiergartenstrasse in Jaderberg zu rechnen sei. Da vorhergegangene Schreiben von der Gemeinde mit dem Hinweis auf die Regelung von Tempo 30 Zonen in der Straßenverkehrsordnung immer wieder abgelehnt wurden, wies ich auf die geänderte Gesetzeslage vom 14.12.2016 durch das Bundeskabinett hin. Danach können Straßenverkehrs Behörden Tempo 30 Zonen nun vereinfacht erlassen. Im Moment ist die Situation unbefriedigend, da der Landrat sagt, das Schreiben läge beim Leiter der Verkehrsbehörde und dieser sagt, es läge beim Landrat. Eine Antwort haben sowohl unser Bürgermeister Henning Kaars oder ich noch nicht erhalten.
Sodann wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet und der Haushalt verabschiedet. Im Zuge dessen wurde u.a. beschlossen, dass wir Kreistagsabgeordnete ab dem 1. April 2017 nur noch papierlos arbeiten. Jährlich wurden bisher über 480000 Seiten Papier für alle Abgeordneten und weitere Mitglieder der Ausschüsse ausgedruckt, getackert und verschickt. Diese Art der Kommunikation sahen sowohl wir Abgeordnete als auch die Kreistagsverwaltung nicht mehr als Zeitgemäß an. Zumal das ja auch eine Belastung für die Umwelt ist. Ich hatte in den ersten 6 Wochen schon einen kompletten Leitz Ordner mit Unterlagen voll bekommen, so dass ich jetzt schon die Kreisverwaltung gebeten habe, mir keine Unterlagen mehr in Papierform zuzuschicken. Im Kreistagsinformationssytem sind nun sämtliche Unterlagen als PDF vorhanden und so lade ich die mir wichtigen Schriftstücke herunter.
Natürlich hatte es mich ganz besonders gefreut, dass ich jetzt schon ein Teil meines, bzw. das Wahlversprechen der Unabhängigen einlösen konnte: Die Förderung der Elektromobilität. In den vorhergegangenen Haushaltsgesprächen mit den Fraktionen der FDP und den Grünen fand unsere Idee, das der Landkreis den Bau von Ladesäulen fördert, breite Zustimmung und der daraus entstandene Antrag wurde ja in den Ausschüssen diskutiert und auch dort bewilligt. So finden sich im Investitionsplan des Landkreises für das Jahr 2017 und 2018 Summen um unsere Gemeinden beim Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen. Im nächsten Schritt werden wir nun die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Gemeinden des Landkreises einladen und ihnen eine Übersicht über die gesamte Palette Elektromobilität geben. Es gab zwar schon in der Vergangenheit dazu Befragungen an die Kommunen über den Bedarf an Ladeinfrastruktur doch halte ich es für Sinnvoll, erst einmal den Verantwortlichen in den Kommunen einen Überblick über die Thematik der Elektromobilität zu verschaffen. Wir haben für diese Aufgabe dazu einen hochkarätigen Referenten, der selbst einen Tesla fährt und somit aus der Praxis berichten kann, gewinnen können. Im Anschluss werden wir dann den Ladesäulenbedarf ermitteln und schauen, wo welche Art von Ladeinfrastruktur Sinn macht. Schwerpunkte sind Tourismus, also Parklätze an Stränden, Restaurants, Hotels, Pensionen, Einkaufsmöglichkeiten, Lademöglichkeiten beim Arbeitgeber bzw. bei Firmen und Pendlerparkplätze. Dort machen zum Beispiel Schnellladesäulen wenig Sinn, da dort in der Regel Autos 8 Stunden und länger stehen. An diesen Plätzen reichen gewöhnliche Schukosteckdosen, die zum besseren Schutz abschließbar sein könnten. Man sieht also, je nach Bedarf braucht man unterschiedliche Lademöglichkeiten. Und unterschiedliche Lademöglichkeiten bedeuten auch unterschiedliche Kosten. Schnelllader sind teuer als Normallader usw. Dies gilt es in einem Konzept für gesamte Wesermarsch zu erkennen und zu erarbeiten.
Am 21.12.2016 tagte der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Wesermarsch. In dessen Gremium bin ich als Abgeordneter Mitglied. Da sich auch dieser Aufsichtsrat neu konstituierte, wurde auch hier ein neuer Vorsitz gewählt. Landtags- und Kreistagsabgeordneter Björn Thümler wurde auf Vorschlag wiedergewählt, Landrat Thomas Brückmann sein Stellvertreter. Im Anschluss berichtete der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Wesermarsch Jens Wrede über die Aktivitäten aus dem Jahr 2016 und zeigte einen Ausblick auf das Jahr 2017. Es gibt viel zu tun. Natürlich ist auch hier das Thema Elektromobilität ganz vorn dabei und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung. Leider gab es in meinen Augen einen kleinen Wehrmutstropfen: Auf die Frage, ob man nicht ein Elektroauto als ein Dienstfahrzeug nehmen könne, wies man mich darauf hin, das eben nur ein Auto aus dem Land Niedersachsen in Frage käme. Da wir ja aber alle wissen, dass VW beim Elektroauto in Punkto Reichweite und Preis aber ganz hinten liegt und eben kein Renault ZOE in Frage kommt, bleibt diese Diskussion spannend. Ich warf noch ein, das andere deutsche Autohersteller wie Opel (naja nicht ganz) oder BMW auch geeignete E-Autos anbieten. Da diese aber eben im Bereich des Leasings noch zu teuer sind, wird es wohl doch ein Verbrenner sein. Schade, aber auch das wird sich hoffentlich bald ändern.
Wir bleiben dran. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein friedliches Weihnachtsfest, viel Liebe und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
10/12/16 18:07
Am 6.12.2016 tagte der o.g. Ausschuss in dem ich Mitglied bin. Ursprünglich sollte dieser Termin mangels angeblicher Tagesordnungspunkte nicht stattfinden. Doch nachdem sowohl Christina-Johanne Schröder (Grüne), Manfred Wolf (FDP) und ich öffentlich Kritik über die fehlende Abstimmung des Ausschussvorsitzenden Rolf Blumenberg (SPD) mit den Mitgliedern geäußert hatten, wurde zurückgerudert. Wir wiesen darauf hin, dass in der letzten Ausschusssitzung im Mai noch offene Punkte waren. Und so fanden sich sehr schnell die erforderlichen Themen, die wir diskutieren konnten und auch mussten.
Neben eines Berichtes über das LEADER Programm berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand zum Thema Breitband. Das Protokoll und weitere Unterlagen zu diesem Ausschuss finden Sie hier unter diesem LINK
Von meiner Seite her spannend war natürlich der Antrag Elektromobilität. Ich hatte die Idee entwickelt, dass der Landkreis den Ausbau von Ladestationen mit unterstützen sollte. So fand mein Vorschlag, dass der Landkreis Wesermarsch für dieses und nächstes Jahr jeweils 50000 Euro in den Bau von Ladesäulen fördert, bei den Fraktionen der Grünen und FDP breite Zustimmung. Gemeinsam beschlossen wir daraus einen Antrag zu formulieren und diesen dann dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen. In der Begründung für den Antrag ergriff ich dann das Wort und erklärte folgendes:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat Brückmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Feinstaub. Dieselskandal. CO2 Belastung. Erhöhte Ozonwerte in den Sommermonaten. Und so weiter. Fast täglich lesen wir davon in der Presse. Und so mancher fragt sich, was kann ich als einzelner Bürger tun, damit meine Kinder und die Generationen, die folgen, saubere Luft zum Atmen haben.
Wir leben hier an der Küste. Viele Touristen besuchen unseren Landkreis Wesermarsch wegen der Nordsee, unserer herrlichen Natur, der guten Luft und des gesunden Reizklimas. Wir von der Politik haben eine besondere Verantwortung: Dafür zu sorgen, dass die Luft sauber bleibt, dass viele Touristen unsere Region besuchen, damit hier die Arbeitsplätze im Tourismus und in der Wirtschaft weiter ausgebaut werden können und erhalten bleiben.
Der Landkreis Wesermarsch, als zertifizierte Energiespar- und Klimaschutzkommune, hat jetzt die Möglichkeit, diesen richtigen Weg weiter zu gehen. Und insbesondere bietet sich dem Landkreis die Chance, zu beweisen, dass er sich dem Fortschritt verpflichtet fühlt.
Dass die Elektromobilität in grossen Schritten auf uns zukommt, dürfte mittlerweile allen klar sein. Als aktiver Elektromobilist, der selbst schon seit anderthalb Jahren ein E-Auto besitzt und fährt, kann ich von der ruhigen Fahrweise nur schwärmen. Und der Verbrauch ist Aufgrund des Wirkungsgrades von Elektromotoren gegenüber
Verbrennungsmotoren gravierend.
Von jedem Liter Kraftstoff, den ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor verbraucht, gehen 80% nutzlos an Wärme durch den Auspuff und belasten damit die Umwelt. Der Rest geht für die eigentliche Antriebsenergie für den Forttrieb auf die Strasse. Bei einem Elektroauto sind dies übrigens 95% der eingesetzten Energie, die
für den Forttrieb auf die Strasse genutzt werden. Sehr verehrte Damen und Herren, dass die Elektromobilität eine gute Sache ist, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Die Bundesregierung fördert seit dem Sommer die Anschaffung von Elektroautos. Es werden weitere Förderungen in den Bau von Schnellladestationen und Normalladestationen fliessen.
In den Landkreisen Leer, Friesland, Aurich, Wittmund und Oldenburg, sowie den Städten Bremerhaven und Oldenburg haben die Verwaltungen die Möglichkeiten der Elektromobilität bereits erkannt und bauen ihr Schnellladenetz kontinuierlich aus. Haben sie das Motto vieler Elektroautobesitzer bereits erkannt:
"Wo ich lade, kaufe ich auch ein und verbringe meinen Urlaub."
Auch wir sollten als Klimazertifizierter Landkreis weiter Zeichen setzen. Mit unserem Antrag zum Bereitstellen von Fördergeldern für die Gemeinden gehen wir genau diesen Weg und zeigen den Kommunen: Wir lassen sie nicht mit dieser Aufgabe allein und geben ihnen die richtigen Anreize zur Erhöhung ihrer Standortattraktivität.
Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu befürworten.
Nach meiner Stellungnahme gab es eine kurze, konstruktive Diskussionsrunde. Marcel Schmikale (SPD) wollte sich erstmal in seiner Fraktion abstimmen und schauen, "wohin die Technik geht". "Jeder Hersteller macht ja schon was eigenes wie zum Beispiel Tesla," merkte er an.
Meine Meinung dazu: Das stimmt schon, jedoch kann man an den Tesla Ladestationen auch nur Tesla Fahrzeuge laden. Daher ist es wichtig, auf bereits existierende Standards zu setzen wie Typ 2. Jede EWE Ladesäule ist mit diesem Typ2 Stecker ausgestattet. Die Standards sind also schon längst da. Typ2 ist ein Europaweiter Standard von der Firma Mennekes. In Deutschland sind derzeit 4770 Ladestationen des Typs2 aufgestellt. Davon nur 3 (!) im Landkreis Wesermarsch. (Quelle: www.goingelectric.de, aktuelles Stromtankstellenverzeichnis)
Wir tauschten unsere Argumente aus und von Herrn Kemmeries kam nun der Vorschlag, die Summen im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein Konzept zur Elektromobilität ausgearbeitet ist. Dem konnten wir alle zustimmen, so dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
Eine Hürde für die E-Mobilität ist damit genommen. Der Landkreis wird den Ausbau von Ladestationen bezuschussen. Damit wird den Gemeinden signalisiert, sie können sich der Elektromobilität öffnen. Es bleibt also spannend. Wir haben auch schon Pläne, wie wir das Thema genau angehen werden. Soviel sei gesagt:Im ersten Schritt geht es erst einmal um die Aufklärung und Information. Für viele ist Elektromobilität etwas gänzlich unbekanntes, weshalb man dem Thema erst einmal ablehnend gegenübersteht. Hier werden wir ansetzen, aufklären und informieren.
Wir bleiben dran.
Herzliche Grüsse
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Neben eines Berichtes über das LEADER Programm berichtete die Verwaltung über den aktuellen Stand zum Thema Breitband. Das Protokoll und weitere Unterlagen zu diesem Ausschuss finden Sie hier unter diesem LINK
Von meiner Seite her spannend war natürlich der Antrag Elektromobilität. Ich hatte die Idee entwickelt, dass der Landkreis den Ausbau von Ladestationen mit unterstützen sollte. So fand mein Vorschlag, dass der Landkreis Wesermarsch für dieses und nächstes Jahr jeweils 50000 Euro in den Bau von Ladesäulen fördert, bei den Fraktionen der Grünen und FDP breite Zustimmung. Gemeinsam beschlossen wir daraus einen Antrag zu formulieren und diesen dann dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen. In der Begründung für den Antrag ergriff ich dann das Wort und erklärte folgendes:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat Brückmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Feinstaub. Dieselskandal. CO2 Belastung. Erhöhte Ozonwerte in den Sommermonaten. Und so weiter. Fast täglich lesen wir davon in der Presse. Und so mancher fragt sich, was kann ich als einzelner Bürger tun, damit meine Kinder und die Generationen, die folgen, saubere Luft zum Atmen haben.
Wir leben hier an der Küste. Viele Touristen besuchen unseren Landkreis Wesermarsch wegen der Nordsee, unserer herrlichen Natur, der guten Luft und des gesunden Reizklimas. Wir von der Politik haben eine besondere Verantwortung: Dafür zu sorgen, dass die Luft sauber bleibt, dass viele Touristen unsere Region besuchen, damit hier die Arbeitsplätze im Tourismus und in der Wirtschaft weiter ausgebaut werden können und erhalten bleiben.
Der Landkreis Wesermarsch, als zertifizierte Energiespar- und Klimaschutzkommune, hat jetzt die Möglichkeit, diesen richtigen Weg weiter zu gehen. Und insbesondere bietet sich dem Landkreis die Chance, zu beweisen, dass er sich dem Fortschritt verpflichtet fühlt.
Dass die Elektromobilität in grossen Schritten auf uns zukommt, dürfte mittlerweile allen klar sein. Als aktiver Elektromobilist, der selbst schon seit anderthalb Jahren ein E-Auto besitzt und fährt, kann ich von der ruhigen Fahrweise nur schwärmen. Und der Verbrauch ist Aufgrund des Wirkungsgrades von Elektromotoren gegenüber
Verbrennungsmotoren gravierend.
Von jedem Liter Kraftstoff, den ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor verbraucht, gehen 80% nutzlos an Wärme durch den Auspuff und belasten damit die Umwelt. Der Rest geht für die eigentliche Antriebsenergie für den Forttrieb auf die Strasse. Bei einem Elektroauto sind dies übrigens 95% der eingesetzten Energie, die
für den Forttrieb auf die Strasse genutzt werden. Sehr verehrte Damen und Herren, dass die Elektromobilität eine gute Sache ist, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Die Bundesregierung fördert seit dem Sommer die Anschaffung von Elektroautos. Es werden weitere Förderungen in den Bau von Schnellladestationen und Normalladestationen fliessen.
In den Landkreisen Leer, Friesland, Aurich, Wittmund und Oldenburg, sowie den Städten Bremerhaven und Oldenburg haben die Verwaltungen die Möglichkeiten der Elektromobilität bereits erkannt und bauen ihr Schnellladenetz kontinuierlich aus. Haben sie das Motto vieler Elektroautobesitzer bereits erkannt:
"Wo ich lade, kaufe ich auch ein und verbringe meinen Urlaub."
Auch wir sollten als Klimazertifizierter Landkreis weiter Zeichen setzen. Mit unserem Antrag zum Bereitstellen von Fördergeldern für die Gemeinden gehen wir genau diesen Weg und zeigen den Kommunen: Wir lassen sie nicht mit dieser Aufgabe allein und geben ihnen die richtigen Anreize zur Erhöhung ihrer Standortattraktivität.
Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu befürworten.
Nach meiner Stellungnahme gab es eine kurze, konstruktive Diskussionsrunde. Marcel Schmikale (SPD) wollte sich erstmal in seiner Fraktion abstimmen und schauen, "wohin die Technik geht". "Jeder Hersteller macht ja schon was eigenes wie zum Beispiel Tesla," merkte er an.
Meine Meinung dazu: Das stimmt schon, jedoch kann man an den Tesla Ladestationen auch nur Tesla Fahrzeuge laden. Daher ist es wichtig, auf bereits existierende Standards zu setzen wie Typ 2. Jede EWE Ladesäule ist mit diesem Typ2 Stecker ausgestattet. Die Standards sind also schon längst da. Typ2 ist ein Europaweiter Standard von der Firma Mennekes. In Deutschland sind derzeit 4770 Ladestationen des Typs2 aufgestellt. Davon nur 3 (!) im Landkreis Wesermarsch. (Quelle: www.goingelectric.de, aktuelles Stromtankstellenverzeichnis)
Wir tauschten unsere Argumente aus und von Herrn Kemmeries kam nun der Vorschlag, die Summen im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein Konzept zur Elektromobilität ausgearbeitet ist. Dem konnten wir alle zustimmen, so dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
Eine Hürde für die E-Mobilität ist damit genommen. Der Landkreis wird den Ausbau von Ladestationen bezuschussen. Damit wird den Gemeinden signalisiert, sie können sich der Elektromobilität öffnen. Es bleibt also spannend. Wir haben auch schon Pläne, wie wir das Thema genau angehen werden. Soviel sei gesagt:Im ersten Schritt geht es erst einmal um die Aufklärung und Information. Für viele ist Elektromobilität etwas gänzlich unbekanntes, weshalb man dem Thema erst einmal ablehnend gegenübersteht. Hier werden wir ansetzen, aufklären und informieren.
Wir bleiben dran.
Herzliche Grüsse
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt
25/11/16 16:33
Am 24.11.2016 tagte der o.g. Ausschuss in dem ich Mitglied bin. Es ging um die Vorstellung der Teilergebnishaushalte für 2017 der Fachdienste 63 (Bauaufsicht), 65 (Liegenschaften) und 68 (Umwelt). Die einzelnen Fachdienstleiter trugen ihre Haushalte vor und standen uns Ausschussmitgliedern bei Unklarheiten Rede und Antwort. So wurde meine Frage auch beantwortet, ob im Rahmen der Sanierung des Kreishauses für die Neuanschaffung von LED Lichtern, diese auch gemietet werden können. Das wäre so nicht möglich, da der Landkreis zusätzlich EU Fördermittel im Rahmen des Klimaschutzes beantragt. Dadurch würden die Anschaffungskosten um ein drittel gesenkt werden. Man muss dazu sagen, im Kreishaus existieren noch Leuchtstoffröhren, die wesentlich mehr Energie verbrauchen. Ausserdem werden dafür keine Ersatzteile mehr geliefert. Eine Neubeschaffung der Beleuchtung im Haus macht also durchaus Sinn. Zumal man auch noch sehr viel Strom spart und damit auch Steuergelder.
In den weiteren Tagesordnungspunkten wurde die 15 jährige Tätigkeit der Flächenagentur präsentiert. Sehr eindrucksvoll wurde uns gezeigt, welche Ausgleichsflächen im Landkreis für Fauna und Flora angelegt wurden. Als Beispiel sei hier der Bollenhagener Moorwald genannt.
Zum Thema Energiesparen kam es zur Abstimmung, das der Landkreis wieder an einer Sammelausschreibung für Landkreise und Kommunen teilnimmt. Die kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) führt im Auftrag von Kommunen als 100 % Tochter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) gebündelt Ausschreibungen u.a. zum Bezug von Energie durch, um günstigere Preise zu erzielen und bietet hierzu Kommunen ihre Dienstleistungen an.
Dadurch können wir im Kreis Strom- und Gaskosten sparen. Ausserdem wird immer nach günstigen Ökostromtarifen gesucht. Da dieser Vertrag auslief, kam es zur Abstimmung. Wir waren einstimmig der Meinung, dass die KWL weitermachen sollte.
Im nächsten Punkt ging es um den Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Der Landkreis prämiert Dörfer und und Ortschaften hier in der Wesermarsch im Rahmen des Kreiswettbewerbes 2017. Im Kern geht es darum, Ideen und Konzepte von Bürgern und Dorfgemeinschaften zu entwickeln, unseren Lebensraum Klimafreundlich, Menschenfreundlich und das dörfliche Gesamtbild attraktiv zu gestalten. Das können soziale Projekte sein oder auch zum Beispiel das Einrichten einer Solartankstelle für E-Bikes und E-Autos. Jede Idee ist Willkommen. Es wird dazu eine Bewertungskommission einberufen, die die besten Ideen mit 500 Euro Preisgelder prämiert. Ich schlug vor, die neu eingestellte Klimamanagerin mit in die Bewertungskommission aufzunehmen, da sie am Besten die Ideen und Vorschläge nach den klimatechnischen Gesichtspunkten beurteilen könne. Dieser Vorschlag wurde einstimmig von allen Ausschussmitgliedern angenommen.
Als letzten Punkt auf der Tagesordnung wurde das neue Wohnraumversorgungskonzept für die Städte und Gemeinden im Landkreis vorgestellt. Durch den demografischen Wandel ändern sich die Wohnraumbedürfnisse. Hier gilt es Förderungen zu beantragen und Vermietern dabei zu unterstützen. Eine sehr gute Idee wie ich finde.
Die Ausschusssitzung war harmonisch und alle Fraktionen haben in den Abstimmungen an einem Strang gezogen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es in anderen Ausschüssen und Sitzungen auch so konstruktiv weitergeht. Ich bleibe da dran :-)
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
In den weiteren Tagesordnungspunkten wurde die 15 jährige Tätigkeit der Flächenagentur präsentiert. Sehr eindrucksvoll wurde uns gezeigt, welche Ausgleichsflächen im Landkreis für Fauna und Flora angelegt wurden. Als Beispiel sei hier der Bollenhagener Moorwald genannt.
Zum Thema Energiesparen kam es zur Abstimmung, das der Landkreis wieder an einer Sammelausschreibung für Landkreise und Kommunen teilnimmt. Die kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) führt im Auftrag von Kommunen als 100 % Tochter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) gebündelt Ausschreibungen u.a. zum Bezug von Energie durch, um günstigere Preise zu erzielen und bietet hierzu Kommunen ihre Dienstleistungen an.
Dadurch können wir im Kreis Strom- und Gaskosten sparen. Ausserdem wird immer nach günstigen Ökostromtarifen gesucht. Da dieser Vertrag auslief, kam es zur Abstimmung. Wir waren einstimmig der Meinung, dass die KWL weitermachen sollte.
Im nächsten Punkt ging es um den Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Der Landkreis prämiert Dörfer und und Ortschaften hier in der Wesermarsch im Rahmen des Kreiswettbewerbes 2017. Im Kern geht es darum, Ideen und Konzepte von Bürgern und Dorfgemeinschaften zu entwickeln, unseren Lebensraum Klimafreundlich, Menschenfreundlich und das dörfliche Gesamtbild attraktiv zu gestalten. Das können soziale Projekte sein oder auch zum Beispiel das Einrichten einer Solartankstelle für E-Bikes und E-Autos. Jede Idee ist Willkommen. Es wird dazu eine Bewertungskommission einberufen, die die besten Ideen mit 500 Euro Preisgelder prämiert. Ich schlug vor, die neu eingestellte Klimamanagerin mit in die Bewertungskommission aufzunehmen, da sie am Besten die Ideen und Vorschläge nach den klimatechnischen Gesichtspunkten beurteilen könne. Dieser Vorschlag wurde einstimmig von allen Ausschussmitgliedern angenommen.
Als letzten Punkt auf der Tagesordnung wurde das neue Wohnraumversorgungskonzept für die Städte und Gemeinden im Landkreis vorgestellt. Durch den demografischen Wandel ändern sich die Wohnraumbedürfnisse. Hier gilt es Förderungen zu beantragen und Vermietern dabei zu unterstützen. Eine sehr gute Idee wie ich finde.
Die Ausschusssitzung war harmonisch und alle Fraktionen haben in den Abstimmungen an einem Strang gezogen. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es in anderen Ausschüssen und Sitzungen auch so konstruktiv weitergeht. Ich bleibe da dran :-)
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Erste Eindrücke von der Kreistagssitzung 7.11.2016
11/11/16 18:29
Am 7.11.2016 nahm ich nun meinen Platz im Plenarsaal des Kreishauses in Brake bei der UW-Fraktion ein.
Da im Vorfeld Diskussionsbedarf bestand, wer nun wo in den Oppostitionsreihen sitzt, wurde nun festgelegt, dass wir von der UW in 2 Sitzreihen zusammen mit den Grünen aufgeteilt werden. An sich nicht so schlimm. Sitzen rechts von mir 2 Abgeordnete von den Grünen und zwar der Dracos Pancescu und Mario Kauschmann. Zu meiner Linken (welch Wortspiel) mein UW Kollege Edgar Di Benedetto.
Zurück zur Sitzung: Alles war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet. Alle notwendigen Unterlagen wurden an den Plätzen der Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Mit dabei der 416 Seiten dicke vorläufige Haushaltsentwurf 2017 des Landkreises Wesermarsch. Dieser soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Da kommt am nächsten Wochenende noch Arbeit auf uns zu, da wir uns dann zusammen mit den Kolleg(inn)en der Grünen und der FDP zusammen mit dem Kämmerer des Landkreises den Entwurf im Detail durchsehen. Ich hoffe, dass sich der Landkreis nicht verschliesst, wenn es um die Förderung der Elektromobilität geht. Sollte dies nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, würde unser Landkreis, salopp gesagt, wieder ein Jahr verpennen. In den Landkreisen Ammerland, Leer, Friesland und Oldenburg sind schon zahlreiche Ladesäulen aufgestellt worden. Sogar an den jeweiligen Kreishäusern. Nur am Kreishaus in Brake herrscht nach wie vor gähnende Leere. Auch mit ein Grund, warum ich nun in der Politik bin. Das nur am Rande.
Im Zuge der konstituierenden Kreistagssitzung wurden wir vom Landrat Thomas Brückmann per Handschlag vereidigt und haben dazu die Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind von §40 bis §43 die Rechte und Pflichten von Kreistagsabgeordneten geregelt. Danach müssen wir uns richten.
Sodann wurden die Ämter und Positionen vergeben, also Kreisratsvorsitzende, stellvertretende Landräte, wer in welchem Ausschuss tätig ist usw. Weiterhin wurde die Geschäftsordnung verabschiedet. Wir hatten von der UW den Antrag reingebracht, dass nun auch Fernsehaufnahmen in den Sitzungen möglich sein sollten. Da hier aber vom Gesetzgeber die Hauptgeschäftsordnung geändert wurde, war dieser Antrag hinfällig und wird von uns noch mal überarbeitet.
Leider scheiterten wir mit dem Antrag, den Arbeitskreis Integration/Migration, den seinerzeit unsere UW Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete von 2011 bis 2016 Birgitt von Thülen ins Leben gerufen hatte, weiter fortzuführen. Die Grünen stimmten mit uns zwar für diesen Antrag. Aber leider fand er bei der SPD/CDU Mehrheitsgruppe keine Zustimmung.
Die Verwaltung sah keinen Sinn in dieser Arbeitsgruppe, da sie der Auffassung war, das Thema Integration und Migration würde ja bereits in anderen Arbeitskreisen immer wieder thematisiert und auch dort behandelt.
Es konnte unserer Argumentation nicht folgen, dass es jedoch einer zentralen Koordination bedarf, die in den anderen Arbeitskreisen eben nicht genüg gewürdigt wurde.
So wurde eben diese Arbeitsgruppe abgelehnt. Da fragt man sich, inwieweit das "S" in der SPD noch etwas mit dem Begriff Sozial zu tun hat und das "C" bei der CDU für Christlich. Hier möge jeder selbst darüber nachdenken. Fakt ist nun, dass der Landkreis Wesermarsch keine koordinierende Arbeitsgruppe mehr für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund hat. Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Ehrenamtliche Helfer, die sich für die Flüchtlinge einsetzen und ihnen helfen. Da diese federführend von SPD Mitgliedern (siehe Link) unterstützt werden, ist natürlich hier die Entscheidung zwischen der SPD im Kreis und der SPD in den Gemeinden nicht nachvollziehbar. Ich denke, das sich dazu die Kreistagsabgeordneten der SPD gegenüber den Gemeinde SPD Mitgliedern erklären müssen.
Mit knapp 2 Stunden wurde die Kreistagssitzung dann gegen 18:30 Uhr vom Kreistagsvorsitzenden Rolf Blumenberg geschlossen. Jetzt geht es also erstmal um den Haushalt 2017. Weitere Termine zu Sitzungen finden Sie auch im öffentlichem Sitzungskalender auf der Webseite des Landkreises Wesermarsch.
Als Mitglied des Ausschusses Bau, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt geht es für mich am 24. November 2016 weiter.
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski
Da im Vorfeld Diskussionsbedarf bestand, wer nun wo in den Oppostitionsreihen sitzt, wurde nun festgelegt, dass wir von der UW in 2 Sitzreihen zusammen mit den Grünen aufgeteilt werden. An sich nicht so schlimm. Sitzen rechts von mir 2 Abgeordnete von den Grünen und zwar der Dracos Pancescu und Mario Kauschmann. Zu meiner Linken (welch Wortspiel) mein UW Kollege Edgar Di Benedetto.
Zurück zur Sitzung: Alles war von der Verwaltung sehr gut vorbereitet. Alle notwendigen Unterlagen wurden an den Plätzen der Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Mit dabei der 416 Seiten dicke vorläufige Haushaltsentwurf 2017 des Landkreises Wesermarsch. Dieser soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Da kommt am nächsten Wochenende noch Arbeit auf uns zu, da wir uns dann zusammen mit den Kolleg(inn)en der Grünen und der FDP zusammen mit dem Kämmerer des Landkreises den Entwurf im Detail durchsehen. Ich hoffe, dass sich der Landkreis nicht verschliesst, wenn es um die Förderung der Elektromobilität geht. Sollte dies nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden, würde unser Landkreis, salopp gesagt, wieder ein Jahr verpennen. In den Landkreisen Ammerland, Leer, Friesland und Oldenburg sind schon zahlreiche Ladesäulen aufgestellt worden. Sogar an den jeweiligen Kreishäusern. Nur am Kreishaus in Brake herrscht nach wie vor gähnende Leere. Auch mit ein Grund, warum ich nun in der Politik bin. Das nur am Rande.
Im Zuge der konstituierenden Kreistagssitzung wurden wir vom Landrat Thomas Brückmann per Handschlag vereidigt und haben dazu die Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind von §40 bis §43 die Rechte und Pflichten von Kreistagsabgeordneten geregelt. Danach müssen wir uns richten.
Sodann wurden die Ämter und Positionen vergeben, also Kreisratsvorsitzende, stellvertretende Landräte, wer in welchem Ausschuss tätig ist usw. Weiterhin wurde die Geschäftsordnung verabschiedet. Wir hatten von der UW den Antrag reingebracht, dass nun auch Fernsehaufnahmen in den Sitzungen möglich sein sollten. Da hier aber vom Gesetzgeber die Hauptgeschäftsordnung geändert wurde, war dieser Antrag hinfällig und wird von uns noch mal überarbeitet.
Leider scheiterten wir mit dem Antrag, den Arbeitskreis Integration/Migration, den seinerzeit unsere UW Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete von 2011 bis 2016 Birgitt von Thülen ins Leben gerufen hatte, weiter fortzuführen. Die Grünen stimmten mit uns zwar für diesen Antrag. Aber leider fand er bei der SPD/CDU Mehrheitsgruppe keine Zustimmung.
Die Verwaltung sah keinen Sinn in dieser Arbeitsgruppe, da sie der Auffassung war, das Thema Integration und Migration würde ja bereits in anderen Arbeitskreisen immer wieder thematisiert und auch dort behandelt.
Es konnte unserer Argumentation nicht folgen, dass es jedoch einer zentralen Koordination bedarf, die in den anderen Arbeitskreisen eben nicht genüg gewürdigt wurde.
So wurde eben diese Arbeitsgruppe abgelehnt. Da fragt man sich, inwieweit das "S" in der SPD noch etwas mit dem Begriff Sozial zu tun hat und das "C" bei der CDU für Christlich. Hier möge jeder selbst darüber nachdenken. Fakt ist nun, dass der Landkreis Wesermarsch keine koordinierende Arbeitsgruppe mehr für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund hat. Auch in unserer Gemeinde gibt es viele Ehrenamtliche Helfer, die sich für die Flüchtlinge einsetzen und ihnen helfen. Da diese federführend von SPD Mitgliedern (siehe Link) unterstützt werden, ist natürlich hier die Entscheidung zwischen der SPD im Kreis und der SPD in den Gemeinden nicht nachvollziehbar. Ich denke, das sich dazu die Kreistagsabgeordneten der SPD gegenüber den Gemeinde SPD Mitgliedern erklären müssen.
Mit knapp 2 Stunden wurde die Kreistagssitzung dann gegen 18:30 Uhr vom Kreistagsvorsitzenden Rolf Blumenberg geschlossen. Jetzt geht es also erstmal um den Haushalt 2017. Weitere Termine zu Sitzungen finden Sie auch im öffentlichem Sitzungskalender auf der Webseite des Landkreises Wesermarsch.
Als Mitglied des Ausschusses Bau, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt geht es für mich am 24. November 2016 weiter.
Für Euch im Kreistag
Euer Olaf Michalowski